• ECRat der Europäischen Union

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute in Brüssel über die Ukraine-Krise (6.3.2014)

Das heutige außerordentliche Treffen in Brüssel, das vom Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy einberufen wurde, wird voraussichtlich um 11:30 Uhr (MEZ) beginnen.
Im Anschluss an das Gipfeltreffen folgt um 15:00 Uhr (MEZ) eine Pressekonferenz. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich mit den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine sowie mit der Frage der Deeskalation der Lage befassen.  
 
  • GACAllgemeine Angelegenheiten

Neue Verordnung über die Finanzierung europäischer politischer Parteien: Ein wichtiger Schritt in Richtung europäische Demokratie

Am 5.3.2014 billigte der Ausschuss der Ständigen Vertreter die am 25. Februar mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung zur Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen. 
 
Die Verordnung bedeutet einen Durchbruch in institutionellen Angelegenheiten.  Die einschlägigen Diskussionen dauerten fast zwei Jahre und erstreckten sich über vier Ratspräsidentschaften.
  • EPSCOBeschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO)

Eine umfangreiche EU-Erhebung weist den Weg zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen

Im Gegensatz zur weitverbreiteten Annahme, dass die Gewalt gegen Frauen ein inakzeptables Verhalten ist, das sich hinter verschlossenen Türen, im Rahmen problematischer persönlicher Beziehungen zwischen unterprivilegierten Personen, mit niedriger Bildung und geringen Chancen für persönliche und soziale Entwicklung äußert, stellt sie ein Phänomen dar, das alle sozialen Schichten durchdringt und die bekannten Stereotypen, anhand deren in der Regel die alltäglichen Lebenssituationen interpretiert werden, in Frage stellt.
  • EPSCOBeschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO)

Entsendung von Arbeitnehmern: Einigung auf mehr Rechtssicherheit und Transparenz

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter billigte heute einen Kompromiss zu einer Durchsetzungsrichtlinie für die Entsendung von Arbeitnehmern, worüber eine vorläufige Einigung zwischen der griechischen Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Parlament erzielt wurde.
  • EPSCOBeschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO)

Die bisher umfangreichste Erhebung über die Gewalt gegen Frauen wird heute in Brüssel vorgelegt

Die Ergebnisse der bisher umfangreichsten Erhebung zum Thema Gewalt gegen Frauen in der EU werden heute (5.3.2014) in Brüssel auf einer hochrangigen Konferenz vorgelegt. Die Konferenz wird unter der Schirmherrschaft der griechischen Präsidentschaft in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union organisiert. 
  • TTEVerkehr, Telekommunikation & Energie

Die Ziele der künftigen Klima- und Energiepolitik im Mittelpunkt des Ratstreffens für Energie

The Council of Energy Ministers, chaired by the Greek Minister of Environment, Energy and Climate Change Yannis Maniatis, took place in Brussels today (4.3.2014).

  • JIJustiz und Inneres (JI)

Große Fortschritte bei der Verwirklichung der vom griechischen Vorsitz als Prioritäten ausgewiesenen Ziele im Bereich Justiz

Am zweiten Tag des Rates für Justiz und Inneres, der am 3. und 4. März in Brüssel, unter Vorsitz des Ministers für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Charalambos Athanassiou, veranstaltet wurde, haben die Minister über Legislativmaßnahmen beraten, die u. a. auf die Stärkung des Schutzes der personenbezogenen Daten, auf die Verbesserung der Lage der kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) und auf die Bekämpfung von Betrug  zu Lasten des EU-Haushalts abzielen. 
 

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