• FACAuswärtige Angelegenheiten

Die Transparenz in transatlantischen Transaktionen - eine der Hauptprioritäten der EU

Am 27. und 28. Februar 2014 tagte der Außenministerrat (Handel) in Athen unter dem Vorsitz des griechischen stellvertretenden Ministers für Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit, Notis Mitarakis. An den Ratssitzungen  wurde eine konstruktive Diskussion über alle wichtigen Aspekte des EU-Außenhandels geführt. 
 
Am 27.
  • JIJustiz und Inneres (JI)

Migrationsströme, Grenzensicherung, Datenschutz und die europäische Staatsanwaltschaft auf der JI-Tagesordnung

Die europäische Agentur für  Zusammenarbeit und Ausbildung im Bereich der Strafverfolgung (Europol), die Migrationsströme und die operative Aktion zur Stärkung der Grenzsicherung, der Schutz personenbezogener Daten und die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft sind die Hauptthemen, die im Rat für Justiz und Inneres, der in Brüssel an 3. und 4. März stattfinden wird, erörtert werden.
 
Innere Angelegenheiten
 
  • EYCSBildung, Jugend, Kultur, Sport

EU erleichtert Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten nationalen Kulturgütern

Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten billigten die am 18. Februar 2014 zwischen dem Rat und EP-Vertretern erzielte informelle Einigung zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern.
  • ECOFINWirtschaft und Finanzen (ECOFIN)

Rat billigte die Einigung mit dem EP über die zentralen Verwahrstellen

Am 26.2.2014 billigte der Ausschuss der ständigen Vertreter im Namen des Rates eine mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über die neuen Regeln zur Erhöhung der Sicherheit in Wertpapierabwicklungssystemen und zur Öffnung des Marktes für Zentralverwahrungsdienstleistungen.
 
Mehr Informationen sind auf der  Website des EU-Rates abrufbar.
  • WBFWettbewerbsfähigkeit (WBF)

ÖPPs neuer Generation ebnen den Weg für umfangreiche Forschungs- und Innovationsprojekte

Am 26.2.2014 billigte der Ausschuss der ständigen Vertreter eine Einigung zwischen der griechischen Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Parlament über eine neue Generation von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), die größere und langfristige Innovationsprojekte im Rahmen der “Horizon 2020”-Initiative, des nächsten EU-Forschungsrahmenprogramms, ermöglichen.
 
In seiner Äußerung über die Einigung sagte der Generalsekretär für Forschung und Technologie, Dr Christos Vasilakos: “Angesichts der Bede

Seiten